Allgemeine Lieferbedingungen

der Kistler Instrumente AG

1. Anwendung

Alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Projektierungen unterliegen allein diesen Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers oder Käufers (Käufer genannt) haben nur Gültigkeit, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind. Bei Vorliegen lokaler allgemeiner Geschäftsbedingungen oder spezifizierter Verkaufsbedingungen ersetzen diese die vorliegenden mit der Massgabe, dass bei Widersprüchen, Lücken oder Unklarheiten die vorliegenden Bedingungen greifen.

 

2. Software

Für Software gelten spezielle Bedingungen. Wir gewährleisten die Lauffähigkeit unter den spezifizierten Betriebssystemen; Funktionszusicherungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kauf von Software ermächtigt den Käufer nur zur Benützung auf einem System; die Software darf weder weiter kopiert noch weitergegeben werden.

 

3. Offerten 

Unsere Offerten sind vom Offertdatum an 60 Tage gültig und sind vertraulicher Natur. Auf unser Verlangen sind uns bei Ausbleiben von entsprechenden Bestellungen sämtliche übergebenen Unterlagen zurückzugeben.

 

4. Preise 

Die Preise verstehen sich in der angegebenen Währung, verpackt, ab Werk (EXW Winterthur, Incoterms 2000), exkl. MWSt., unversichert, unverzollt und ohne sonstige Steuern oder Abgaben. Preisänderungen für noch nicht ausgeführte Lieferungen bleiben uns bei erheblichen Änderungen der massgebenden Berechnungsgrundlagen jederzeit vorbehalten, werden jedoch ohne anderslautende Vereinbarung dem Besteller frühestmöglich mitgeteilt. Spezielle oder seetüchtige Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

 

5. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an unser Domizil zahlbar. Wechsel und Schecks gelten erst bei Einlösung als Zahlung.

 

6. Verzug

Der Käufer gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug. Der von diesem Zeitpunkt an geschuldete Verzugszins liegt 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank im Land des Warenempfanges.

 

7. Lieferfristen 

Wir sind immer bemüht, die von uns genannten und sorgfältig berechneten Lieferfristen auch bei Auftreten von nicht vorauszusehenden Schwierigkeiten einzuhalten, doch können wir dafür keine bindenden Zusicherungen abgeben. Dem Käufer steht bei Lieferverzug kein Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Teillieferungen sind zulässig.

 

8. Rahmenaufträge

Für Rahmenaufträge besteht eine Abnahmepflicht innerhalb eines Jahres nach Datum der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Lagerhaltung unterliegt spezieller Verrechnung der Kosten.

 

9. Liefermengen

Die Verrechnung erfolgt nach Massgabe der tatsächlich ausgeführten Liefermengen zu den Einheitspreisen der Auftragsbestätigung.

 

10. Warenrücksendungen

Wir akzeptieren Warenrücksendungen nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Verkaufsstelle. Warenrücknahmen für kundenspezifisch hergestellte Geräte sind grundsätzlich ausgeschlossen. Warenrücksendungen ohne Zustimmung werden auf Kosten des Käufers retourniert. Für administrative Umtriebe und Wareneingangsprüfung wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

 

11. Garantie (Gewährleistung)

Unsere Garantie erstreckt sich vom Tage der Ablieferung an während eines Jahres auf alle innerhalb der vereinbarten Garantiefrist auftretenden Mängel, die nachgewiesenermassen ihre Ursache in Materialfehlern oder fehlerhafter Fabrikation haben. Die Garantie beschränkt sich auf Ersatz oder Reparatur der mangelhaften Produkte oder Bestandteile oder auf die Vergütung des Fakturawertes der nicht ersetzten Produkte oder Bestandteile. Jede weitergehende Gewährleistung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Ersetzte Produkte werden unser Eigentum. Der Kunde kommt für die Austauschkosten defekter Teile (d.h. Entfernen, Transport und Zusammensetzen) auf. Von unserer Garantie ausgeschlossen sind Produkte, deren Mangel nicht auf schlechtes Material, ungenügende Konstruktion oder Ausführung zurückzuführen ist, und solche Produkte, deren Mangel auf Abnutzungserscheinungen (z.B. Gebrauch der Ware, Wiederverwendung, Wetterbedingungen, Luftverschmutzung oder unzulässige elektromagnetische Einwirkungen), ungenügende Unterhaltspflege, Missachtung der Betriebsanleitung, Überbelastung, Tests, Verwendung ungeeigneter Materialien, Einfluss von Chemikalien oder elektrolytische Reaktion oder auf andere Gründe zurückzuführen ist. Alle anderen Ansprüche des Käufers, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt und im besonderen nicht explizit erwähnt sind, wie z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Preisreduktion, Vertragskündigung, sind ausgeschlossen. Auf keinen Fall steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz zu; insbesondere (aber nicht ausschliesslich) bezieht sich dies auf Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden aus Produktions-, Verwendungs-, Bestellungs- oder Profitverlust und andere direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, gilt aber für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Personen, die bei uns angestellt sind oder bestimmte Arbeiten für uns ausführen. Die Rücklieferung beanstandeter Waren hat franko an unser Domizil oder an unsere Vertriebsgesellschaft zu erfolgen.

 

12. Reklamation (Mängelrügen)

Bei erkennbaren Mängeln hat uns der Käufer unverzüglich nach Empfang der Lieferung Anzeige zu machen. Zeigen sich verborgene Mängel erst später, so muss unmittelbar nach deren Feststellung gerügt werden.

 

13. Eigentumsvorbehalt

An allen gelieferten Produkten behalten wir uns bis zum Eingang der Zahlung des vollen Kaufpreises das Eigentumsrecht vor.

 

14. Pfand- und Rückbehaltungsrecht

Ein Pfand- oder Rückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.

 

15. Anwendbares Recht

Diese allgemeinen Lieferbedingungen und alle Verträge zwischen den Vertragsparteien unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

 

16. Ausschliesslicher Gerichtsstand 

Für die Beurteilung von sämtlichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Lieferbedingungen und Verträgen zwischen den Vertragsparteien sind die ordentlichen Gerichte in Winterthur ausschliesslich zuständig.

 

17. Technische Angaben

Daten, Masse, Gewichte und Abbildungen in Broschüren, Datenbüchern oder Katalogen sind nach bestem Wissen angegeben. Daten in Dokumentationen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

 

18. Schutzrechte

Technische Angaben und Zeichnungen, die zusätzlich zu den normalen Verkaufsunterlagen übergeben wurden, dürfen keiner Drittperson zugänglich gemacht werden. Der Käufer darf keine Kenntnisse zur Funktion an Dritte weitervermitteln oder sonstwie davon Gebrauch machen. Zuwiderhandlung verpflichtet zu vollem Schadenersatz.